Peace Blog
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Was viele in Europa nicht mehr für möglich gehalten hatten, einen Überfall eines Staates auf einen anderen europäischen und demokratischen Staat, ist eingetreten. Vor einem Jahr hat Russland einen großen Angriff auf die gesamte Ukraine gestartet, die es bereits seit 2014 auch militärisch destabilisiert, inklusive der völkerrechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim und der Unterstützung sogenannter Separatisten im Osten des Landes. Der Krieg ist zurück in Europa. Und Frieden ist nicht in Sicht.
Am 24.2 startete Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, einen selbstständigen und international anerkannten Staat. In diesem Jahr wurden viele Ukrainer*innen getötet, verletzt und in die Flucht getrieben, ihre Häuser zerstört aber auch die Infrastruktur stark in Mitleidenschaft gezogen. Auch auf russischer Seite wurden Kämpfer getötet und verletzt. Aber das stört einen brutalen Machthaber wie Putin nicht, solange seine Macht nicht gefährdet ist. Der massive Ausbau der russischen Propagandamaschinerie sowie der Geheimdienstaktivitäten im Zusammenhang mit neuen Strafandrohungen hat bisher Putin vor Gefährdung seiner Position geschützt. Wenn es eine Gefahr gibt, dann eher von noch radikalen Kräften um den berüchtigten Chef der besonders brutalen Wagner-Söldnertruppe, Jevgeni Prigoschin.
Vor 15 Jahren am 17.2.2008 erklärte sich die frühere Region Serbiens zum unabhängigen Staat. Und am 22.7.2010 erklärte der Internationale Gerichtshof, der von Serbien angerufen wurde, dass die Unabhängigkeitserklärung durch den Kosovo nicht gegen das Völkerrecht verstoße. Aber der Weg zur allgemein anerkannten Unabhängigkeit ist noch nicht zu Ende gegangen. Da ich diesen Weg zuerst als EU-Abgeordneter und dann im Namen des IIP verfolgen konnte, will ich diesmal den keineswegs vollendeten Prozess der Staatswerdung aus persönlicher Sicht kommentieren.
Der Zustand und die Entwicklung der Energiepartnerschaft zwischen der Europäischen Union und Afrika zeigen die ganze Widersprüchlichkeit aber auch Komplexität der Energiepolitik der beiden Kontinente und der Zusammenarbeit der beiden miteinander. Die zunehmend grüne Energiepolitik der Jahre vor dem russischen Angriffskrieg - Green Deal - war darauf aus, afrikanische Länder von Investitionen in Gas und Öl abzubringen. Unbeschadet davon haben gleichzeitig - auch europäische - Energiekonzerne eifrig nach Öl und Gas gesucht und nationale Regierungen in Afrika mit wachsenden Einnahmen gelockt, solche Projekte zu unterstützen. Und viele Regierungen waren bereit auch ökologisch problematische Projekte zu unterstützen. Angesichts der finanziellen Situation und der Überschuldung vieler afrikanischer Länder ist das bis zu einem gewissen Grad auch nachvollziehbar.
Ethiopia’s brutal civil war, which devastated the country for two years and claimed more than 600,000 civilian lives, came to an end on November 2, 2022 through an agreement on the “permanent cessation of hostilities” (CoH) signed in Pretoria, South Africa (complemented by the subsequent Nairobi Declarations on November 12, 2022). The agreement was achieved “after eight months of intense shuttle diplomacy,” the breakdown of the humanitarian truce in August 2022, and ten days of negotiations in Pretoria behind closed doors. The international community has warmly welcomed the agreement and the progress of the CoH´s implementation thus far. The UN Secretary-General hailed it as “a critical first step” to ending the war and bringing about a lasting peace in Ethiopia.
Russia's war against Ukraine that began in February 2022 has had a number of negative effects on critical regional transportation and energy infrastructure systems. In the almost 11 months of war before the end of 2022, decision makers in Ukraine, the EU and its member states, and Russia and its allies (Belarus, Iran, etc.) have revised their views on the old ways of operating regional infrastructure.
In December last year, I argued optimistically in my blog “A New Start for the Western Balkans?” that there will be some progress towards the region’s EU accession as a “collateral benefit” of the war in Ukraine. However, there is one issue that is of great concern for all those who desire to bring the Western Balkans closer to the EU: the ongoing conflict between Kosovo and Serbia - particularly concerning the Serbs of northern Kosovo.
Zu Beginn des letzten Jahres habe ich drei potenzielle Kriege als Gefahren dargestellt: einen russischen Angriff auf die Ukraine, einen Angriff auf Iran und einen Krieg um Taiwan. Es war natürlich klar, dass es auch andere Regionen gab und gibt, die zu kriegerischen Auseinandersetzung führen würden bzw. schon geführt haben. Der Krieg im Jemen, in Äthiopien und im Kongo sind dafür Beispiele. In all diesen Fällen sehen wir Verknüpfungen von internen Auseinandersetzungen, also Bürgerkriegen und von externen Einflüssen und Teilnahme von Nachbarstaaten am Krieg. Dennoch, der Krieg gegen die Ukraine, die Spannungen im Nahen Osten und im Fernen Osten haben größere globale Auswirkungen als diese „regionalen“ Konflikte.
Die Bewegung im Iran macht deutlich, dass die Moderne in der iranischen Gesellschaft bereits viel weiter fortgeschritten ist, als es das bestehende System akzeptieren will. Die Proteste im Iran, die sich zu Beginn äußerlich gegen die Kopftuchpflicht der Frauen richteten, haben sich ausgeweitet. Die Protestierenden wollen die herrschende Bevormundung nicht mehr dulden, ebenso wenig den Umstand, dass die Religion ihr gesamtes Leben bestimmt.
The Russian war against Ukraine has provided „collateral benefits“ to the Western Balkans. The war itself and the promise of future EU membership for Ukraine, Moldova, and -- more indefinitely -- Georgia have resulted in new initiatives for the EU accession process of the Western Balkans. The Berlin Process Summit in November, the European Parliament’s adoption of the Picula proposal on EU enlargement on November 23rd, and the EU Western Balkan Summit on December 6th in Tirana -- the first in a Western Balkan country – have sent strong signals to the region. Concrete steps added more substance to the general declarations. These included the agreement to enhance free movement between the countries of the region declared at the Berlin Process Summit as well as the energy support package and willingness to finally give Kosovo the promised visa liberalization announced in Tirana.
